Auch wenn die Wahl zum Präsidenten relativ weit entfernt liegt (4. November 2008), ist doch anzunehmen, dass der amtierende Präsident George W. Bush durch sein aktuelles Vorgehen primär versucht, die Wähler wieder auf die Seite der Republikaner zu ziehen.
Die Kongresswahl am 7. November 2006 zeigte, dass die Wähler wieder demokratisch gesinnt sind. Bei der Wahl des Senats verloren die Republikaner 6 Sitze, die Demokraten gewannen 5. Dadurch erlangte die demokratische Partei überhand im Senat. Das Endergebnis der Senatswahl belief sich auf 53,91% für die Demokraten und 42,38% für die Republikaner [1],[2].
Als ein sekundäres Ziel könnte man vermuten, dass Bush und seine Hintermänner die Ressourcenausbeutung im Irak fortführen wollen. Dadurch ist natürlich die weitere Zustimmung des - seit November mehrheitlich demokratisch gesinnten - Senates notwendig, die er neben einer "neuen Strategie" im Irak auch über das sensible und potentielle Thema Klimapolitik versucht zu erlangen. Zu ersterem sagte er am Dienstag, den 23.1.2007: "Our country's pursuing a new strategy in Iraq, and I ask you to give it a chance to work..." (Unser Land verfolgt eine neue Strategie im Irak - und ich bitte Sie, dieser eine Chance zum Wirken zu geben) [3]. Konkrete Anhaltspunkte, was genau er und seine Hintermänner vorhaben, gibt er nicht. Selbst die sogenannte Baker-Kommision schlug bereits im Dezember vor, Voraussetzungen für einen baldigen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak zu schaffen [4]. George W. Bush begrüßte die Empfehlungen der Kommision und sagte zu, diese Empfehlungen für die weiteren Pläne zu berücksichtigen. Nach letzten Informationen verteidigt er die Entsendung 21500 zusätzlicher Soldaten in den Irak [5].
Nach Bushs Plänen sollen die Ölreserven der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum Jahre 2027 auf 1,5 Milliarden Barrel verdoppelt werden [6]. Dafür ist jetzt ein "preiswerter" Zeitpunkt.
Quellen:
[1] 2006 Senatorial Election Result - Dave Leip's Atlas of U.S. Presidential Elections - 2006
[2] 2006 Midterm Elections - The Green Papers - 2006
[3] Democrats say Bush still not listening on Iraq - CNN.com - 24. Januar 2007
[4] Abzug aus Irak - Die Welt - 6. Dezember 2006
[5] Bush auf dem Bittstuhl - die tageszeitung - 25. Januar 2007 & taz vom 25.1.2007, S. 2, 138 Z. (TAZ-Bericht), ADRIENNE WOLTERSDORF
[6] Bush-Rede: Umweltschutz, Terroranschläge und epische Schlachten - FOCUS - 24. Januar 2007
posted by der Pranger @ 10:48:00 PM
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